AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1) Allgemein: 
Unsere Lieferungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen, die der Auftraggeber bei Bestellung für sich als bindend anerkennt, und zwar auch dann, wenn der Besteller andere Bedingungen vorgeschrieben hat. Vereinbarungen, die den hiernach formulierten Lieferungsbedingungen nicht entsprechen oder auch darüber hinausgehen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, damit sie Gültigkeit erlangen. Falls von einer oder anderen Bedingung durch Vereinbarung abgewichen wird, behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne zu. 

2) Angebote:
Die von uns erstellten Angebote sind für uns unverbindlich. Offensichtliche Irrtümer und Druckfehler in unseren Auslegungen, Angeboten, Auftragsbestätigungen und Preislisten verpflichten uns nicht zur Ausführung des Auftrages. 

3) Preise:
Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden Preisen und Rabatten. Alle Preise gelten ab Auslieferungslager, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. 

4) Lieferung:
Die Verpflichtung zur Lieferung ist nur durch ausdrückliche Annahme des Auftrages unsererseits gegeben. Unser Auftraggeber verpflichtet sich, uns von irgendwelchen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die von uns angegebenen Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Sie schließen Ersatzansprüche aus. Die Überschreitung der Lieferzeit berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. 

5) Transport und Versicherung:
Beim Versand erlischt für uns die Haftung mit der Übergabe der Ware am jeweiligen Beförderungsunternehmen. Die Ware wird immer auf Rechnung und Gefahr des Käufers geliefert und zwar auch dann, wenn die Lieferung ausnahmsweise fracht- und portofrei erfolgt. Auch die Lagerung bei einem Beförderungsunternehmen geht auf Rechnung und Gefahr des Käufers. 

6) Reklamationen:
Reklamationen über Menge und Qualität können nur angenommen und geprüft werden, wenn sie schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort erfolgen. 
Offensichtliche Transportschäden müssen direkt beim Empfang beim Beförderungsunternehmen reklamiert werden. Reklamationen in Bezug auf die Qualität nehmen wir sehr ernst. Sie werden nach Prüfung unsererseits an unsere Lieferanten zwecks endgültiger Prüfung weitergegeben. Für uns entstehen hierdurch keine Verbindlichkeiten. 

7) Zahlung:
Unsere Rechnungen sind regulär zahlbar in bar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum abzgl. 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Andere Zahlungsziele müssen von uns gesondert bestätigt werden. Bei Überschreitung des Zieles werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl und unter freier Abweichung von etwaige anders vereinbarten Zahlungsbedingungen ausreichende Sicherstellung und sofortige Barzahlung des Gegenwertes eines akzeptierten Auftrages auch nach dessen Auslieferung zu verlangen, sobald uns Umstände bekannt werden, die darauf schließen lassen, das der Käufer seinen Verpflichtungen im Sinne dieser Bedingungen voraussichtlich nicht nachkommen kann. Ist die Auslieferung noch nicht erfolgt, so können wir, statt auf die Erfüllung im Sinne des vorstehenden Satzes zu bestehen, ohne 
Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten 

8) Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen sind (Saldovorbehalt). Dies gilt auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet ist. Zu 
Verpfändungen und zu Sicherungsübereignungen der Ware ist der Käufer nicht berechtigt. 
Die Gefährdung unseres Eigentums und Pfändungen sind uns sofort anzuzeigen. Gerät der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten, stellt er die Zahlungen ein oder den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, ist eine Verfügung über die Ware nicht gestattet 

9) Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten — auch nach etwaiger Auflösung des Vertrages — ist Nettetal. Das gleiche gilt für den Fall, das Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens 
(§§688 ff ZPO) geltend gemacht werden. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Gerichtsstand Nettetal. Sollte einer der vorstehenden Bedingungen keine Gültigkeit erlangen, berührt die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht. Die Abtretung etwaiger Ansprüche gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung wirksam. 

Für KIM-Kettenhandelsges. Deutschland GmbH, 
Ben Sturme 
Geschäftsführer