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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Allgemein:
Unsere Lieferungen erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen, die der
Auftraggeber bei Bestellung für sich als bindend anerkennt, und zwar auch dann, wenn der
Besteller andere Bedingungen vorgeschrieben hat. Vereinbarungen, die den hiernach
formulierten Lieferungsbedingungen nicht entsprechen oder auch darüber hinausgehen,
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, damit sie Gültigkeit erlangen. Falls von einer oder
anderen Bedingung durch Vereinbarung abgewichen wird, behalten die übrigen Bedingungen
ihre Gültigkeit. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gerne
zu.

2) Angebote:
Die von uns erstellten Angebote sind für uns unverbindlich. Offensichtliche Irrtümer und
Druckfehler in unseren Auslegungen, Angeboten, Auftragsbestätigungen und Preislisten
verpflichten uns nicht zur Ausführung des Auftrages.

3) Preise:
Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung geltenden
Preisen und Rabatten. Alle Preise gelten ab Auslieferungslager, soweit nichts anderes
ausdrücklich vereinbart wurde.

4) Lieferung:
Die Verpflichtung zur Lieferung ist nur durch ausdrückliche Annahme des Auftrages
unsererseits gegeben. Unser Auftraggeber verpflichtet sich, uns von irgendwelchen
Ansprüchen Dritter freizustellen. Die von uns angegebenen Liefertermine sind annähernd und
unverbindlich. Sie schließen Ersatzansprüche aus. Die Überschreitung der Lieferzeit
berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

5) Transport und Versicherung:
Beim Versand erlischt für uns die Haftung mit der Übergabe der Ware am jeweiligen
Beförderungsunternehmen. Die Ware wird immer auf Rechnung und Gefahr des Käufers
geliefert und zwar auch dann, wenn die Lieferung ausnahmsweise fracht- und portofrei
erfolgt. Auch die Lagerung bei einem Beförderungsunternehmen geht auf Rechnung und
Gefahr des Käufers.

6) Reklamationen:
Reklamationen über Menge und Qualität können nur angenommen und geprüft werden,
wenn sie schriftlich innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort erfolgen.
Offensichtliche Transportschäden müssen direkt beim Empfang beim Beförderungs-
unternehmen reklamiert werden. Reklamationen in Bezug auf die Qualität nehmen wir sehr
ernst. Sie werden nach Prüfung unsererseits an unsere Lieferanten zwecks endgültiger
Prüfung weitergegeben. Für uns entstehen hierdurch keine Verbindlichkeiten.

7) Zahlung:
Unsere Rechnungen sind regulär zahlbar in bar innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum
abzgl. 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Andere Zahlungsziele müssen von uns
gesondert bestätigt werden. Bei Überschreitung des Zieles werden Verzugszinsen in Höhe
von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz berechnet. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl
und unter freier Abweichung von etwaige anders vereinbarten Zahlungsbedingungen
ausreichende Sicherstellung und sofortige Barzahlung des Gegenwertes eines akzeptierten
Auftrages auch nach dessen Auslieferung zu verlangen, sobald uns Umstände bekannt
werden, die darauf schließen lassen, das der Käufer seinen Verpflichtungen im Sinne dieser
Bedingungen voraussichtlich nicht nachkommen kann. Ist die Auslieferung noch nicht erfolgt,
so können wir, statt auf die Erfüllung im Sinne des vorstehenden Satzes zu bestehen, ohne
Fristsetzung von dem Kaufvertrag zurücktreten

8) Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen
Forderungen gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen sind
( Saldovorbehalt ). Dies gilt auch dann, wenn die Ware be- oder verarbeitet ist. Zu
Verpfändungen und zu Sicherungsübereignungen der Ware ist der Käufer nicht berechtigt.
Die Gefährdung unseres Eigentums und Pfändungen sind uns sofort anzuzeigen. Gerät der
Käufer in Zahlungsschwierigkeiten, stellt er die Zahlungen ein oder den Antrag auf Eröffnung
des Vergleichsverfahrens, ist eine Verfügung über die Ware nicht gestattet

9) Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Rechte und Pflichten --- auch nach etwaiger Auflösung des Vertrages --- ist
Nettetal. Das gleiche gilt für den Fall, das Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens
(§§688 ff ZPO) geltend gemacht werden. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der
Gerichtsstand Nettetal. Sollte einer der vorstehenden Bedingungen keine Gültigkeit erlangen,
berührt die Gültigkeit der anderen Bedingungen nicht. Die Abtretung etwaiger Ansprüche
gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung wirksam.

Für KIM-Kettenhandelsges. Deutschland GmbH,
Ben Sturme
Geschäftsführer